Allgemeine Nutzungsbedingungen

Februar 2025

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Inhalte und Nutzung der Online-Anwendung „Ability Hub“ (nachfolgend „die Anwendung“). Umfasst sind insbesondere die Webseite [www.ability-hub.com] sowie ggfs. vom Anbieter zur Nutzung der Anwendung bereitgestellte Apps [app.ability-hub.com].

Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB das generische Maskulinum verwendet. Die in dieser Arbeit verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf sämtliche Geschlechter.

1.           Anbieter der Anwendung

Die Anwendung wird angeboten und bereitgestellt durch die

Ability Hub GmbH (nachfolgend „Ability Hub“ oder „Anbieter“ oder „wir“) mit Sitz in Pappelallee 78/79, 10437 Berlin.
E-Mail: info@ability-hub.com
Telefonnummer: +49 176 8235 5198

2.           Vertragsgegenstand

2.1        Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Anwendung, mit der es der Anbieter seinen Nutzern ermöglicht, bestimmte digitale Leistungen in Anspruch zu nehmen, die im näheren in diesen AGB und in der Anwendung beschrieben sind.

2.2        Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Anwendung technisch zu jeder Zeit ohne Unterbrechung fehlerfrei möglich ist. Der Anbieter wird sich bemühen, etwaige Ausfallzeiten zu minimieren.

2.3        Dem Nutzer ist ohne gesonderte schriftliche Zustimmung lediglich eine informatorische Nutzung zu internen Zwecken, aber keine kommerzielle Verwertung der Anwendung und/oder der Inhalte der Anwendung erlaubt.

3.           Vertragsschluss

3.1.      Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung der Anwendung, das durch diese AGB geregelt wird, kommt mit der Bestätigung dieser AGB durch den Nutzer (bspw. bei Installation der App oder vor Nutzung der Funktionalitäten der Webseite) zustande. Einer gesonderten Annahmeerklärung des Anbieters bedarf es nicht.

3.2.      Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, die Anwendung und die damit verbundenen Angebote jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

3.3.      Kostenpflichtige Leistungen dürfen während der vereinbarten entgeltlichen Laufzeit nicht zum Nachteil des Nutzers beschränkt werden.

4.           Gegenstand und Umfang der angebotenen Leistungen

4.1        Informationsvermittlung

Die Anwendung dient vorrangig der Informationsvermittlung im Bereich der Nachhaltigkeit, ESG- und Nachhaltigkeitsregulierungen und weiteren Themen wie u.a. Regulierungen zu Digitalisierung und KI. Die angebotenen Inhalte stellen eine Zusammenstellung von Inhalten aus kuratierten und zuverlässigen Quellen, wie bspw. offiziellen Stellen wie lokalen Ministerien, Regierungsquellen oder EU-Quellen dar. Ergänzt wird das Angebot durch eigens erstellte Inhalte, die im Bedarfsfall von fachlichen oder rechtlichen Experten geprüft wurden. Weitere Inhalte werden von einem ausgewählten Experten-Stab auf thematischer Ebene bereitgestellt. Der Nutzer kann zwischen Themen basierend auf seinem jeweiligen Bedarf und Wissensstand auf der Plattform zwischen Grundlagen bis hin zu Templates, entsprechend seines Abonnements navigieren, auf Inhalte zugreifen und diese herunterladen. Weitergehend erhält der Nutzer Informationen zu Veranstaltungen, Communities und Netzwerken, sowie weiterführenden Inhalten – kuratiert oder erstellt von Ability Hub.

4.2        Nutzer-Account

Die Anwendung kann dem Nutzer die Möglichkeit bieten, einen Account zu registrieren und seine personenbezogenen Daten in diesem Account zu speichern. Die konkreten Funktionalitäten, die nach der Registrierung verfügbar sind, ergeben sich aus den Beschreibungen in der Anwendung.

Die Erstellung eines Nutzer-Accounts ist grundsätzlich keine zwingende Voraussetzung für die Nutzung der Anwendung; bestimmte Funktionen können allerdings einen Nutzer-Account erfordern.

Der Nutzer hat das Recht, seinen Nutzer-Account jederzeit zu löschen. Die Behandlung seiner personenbezogenen Daten richtet sich nach den Datenschutzhinweisen.

Soweit es sich bei dem Nutzer um ein Unternehmen handelt, besteht die Möglichkeit, mehrere Accounts pro Unternehmen anzulegen.

4.3  Chatbot

Die Anwendung ermöglicht den Nutzern einen interaktiven Austausch mit einem KI-basierten Chatbot. 

Dem Nutzer ist bekannt, dass die KI-generierten Antworten auf Grundlage von Wahrscheinlichkeitswerten und Trainingsdaten basieren und die KI-generierten Inhalte veraltete, fehlerhafte oder ungenaue Angaben enthalten können. Die KI-Inhalte sind daher grundsätzlich nicht als Grundlage für Entscheidungen des Nutzenden geeignet, die für ihn von wesentlicher Bedeutung sind. Die Nutzung der von der KI bereitgestellten Daten erfolgt in eigener Verantwortung und auf Risiko des Nutzers.

5.           Kosten und Vergütung

5.1        Sämtliche über die Anwendung verfügbaren Leistungen (bspw. der Download und die Installation der App), sind kostenpflichtig. Der Nutzer wird im Rahmen der Registrierung bzw. des Abrufs einzelner Leistungen ausdrücklich auf die erlangten Zugriffsrechte und die damit verbundenen Kosten hingewiesen (bspw. bei Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements oder einzelner kostenpflichtiger Leistungen)

5.2        Ein Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen kommt erst zustande, sobald der Nutzer den Erwerb der kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich durch Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche bestätigt. Vorab informiert der Anbieter stets über den konkreten Gegenstand der kostenpflichtigen Leistungen, die Laufzeit der vertraglichen Bindung und die Zahlungsmodalitäten.

6.           Widerrufsbelehrung

Dem Nutzer steht, soweit er als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nimmt, das folgende Widerrufsrecht zu, das er ohne Begründung gegenüber dem Anbieter geltend machen kann:

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ability Hub, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, E-Mail: [info@ability-hub.com], Telefonnummer: +49 (0)176 8235 5198) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des Widerrufs  

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.   Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.  

Muster-Widerrufsformular  

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück. An: Ability Hub GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, Email:[info@ability-hub.com]  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf  

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)  

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): __________________________  

Name des/ der Verbraucher(s): __________________________  

Anschrift des/ der Verbraucher(s): __________________________  

______________________________________________________________    

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum  

(nur bei Mitteilung auf Papier)   (*) Unzutreffendes streichen.

7.           Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1        Die Vertragslaufzeit beträgt grundsätzlich 12 Monate, soweit nicht im Rahmen des Vertragsabschlusses eine gesonderte Laufzeit bestimmt wird. Der Nutzer und der Anbieter haben jeweils das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate

7.2        Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8             Vertragsänderungen

Wir behalten uns vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen (insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung, Angebotsänderungen). Wir werden den Nutzern jede Änderung der AGB per E-Mail ankündigen und auf die konkreten Änderungen besonders hinweisen. Die Nutzer erhalten die Möglichkeit, der Änderung der AGB innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Ankündigung der Änderung zu widersprechen. Wir werden die Nutzer mit jeder Ankündigung einer Änderung gesondert auf die laufende Frist und die Konsequenzen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen. Sofern ein Nutzer nicht fristgerecht widerspricht, gelten die veränderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unter den ursprünglichen Konditionen fort. Uns steht dann das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Im Falle einer auf einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Mitgliedschaft, ist die Kündigung erst zu deren Ende möglich. 

9             Haftungsausschluss

9.1    Soweit der Anbieter Daten und Informationen bereitstellt, handelt es sich dabei lediglich um Anregungen zu Informationszwecken der Nutzer. Es obliegt jedem Nutzer, die Daten und Informationen abschließend zu prüfen, bevor der Nutzer eine wesentliche Entscheidung auf sie stützt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Daten und Informationen.

9.2    Soweit Inhalte der Anwendung durch eine KI generiert und vor Veröffentlichung nicht von einem Menschen geprüft werden, weisen wir darauf in der Anwendung ausdrücklich hin. Der Anbieter haftet nicht für etwaige Mängel der KI-generierten Inhalte, insbesondere nicht für fehlerhafte, veraltete oder ungenaue Informationen. Es obliegt dem Nutzenden, die von der KI bereitgestellten Informationen zu prüfen, bevor der Nutzende eine wesentliche Entscheidung darauf stützt.

9.3    Soweit wir in der Anwendung lediglich informatorisch auf Inhalte Dritter verweisen, übernehmen wir ebenfalls keine Haftung für die Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit der dortigen Angaben.

9.4  Der Anbieter haftet ausschließlich in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie (unabhängig vom Verschuldensgrad) für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen und gemäß dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.5    Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Falle von unentgeltlichen Angeboten im Übrigen nicht. Im Falle entgeltlicher Leistungen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Kardinalspflicht. Kardinalspflichten sind all solche wesentliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, die mithin für die Erfüllung der Vereinbarung erforderlich sind, deren Verletzung den Zweck der Vereinbarung gefährden würde und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen besteht keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

10         Gewährleistung und Updates

10.1    Für die unentgeltliche Nutzung der Anwendung gelten keine Gewährleistungsrechte.

10.2    Im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung der Anwendung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 327d ff. BGB). Zur Klarstellung: Zur vereinbarten Beschaffenheit der Anwendung gehört gerade nicht, dass die Inhalte der Anwendung stets fehlerfrei und aktuell sind.

10.3    Von Zeit zu Zeit wird der Anbieter ggfs. unaufgefordert Updates für die Anwendung veröffentlichen, um Mängel der Anwendung zu beseitigen und/oder die Anwendung zu optimieren. Der Anbieter wird die Nutzer über alle wesentlichen Änderungen, die mit einem Update einhergehen, informieren.

10.4    Änderungen der Anwendung sind im Übrigen nur unter den Voraussetzungen von § 327r BGB möglich.

11         Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte

11.1    Sämtliche Rechte an der Anwendung stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Der Nutzer erhält lediglich ein einfaches, widerrufliches, nicht-übertragbares und nicht unterlizenzierbares, auf die Dauer der Nutzung unter diesen AGB beschränktes Recht, die Anwendung bestimmungsgemäß nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.

11.2    Ohne ausdrückliche schriftliche Gestattung des Anbieters ist es dem Nutzer nicht gestattet, sonstige Rechte des Anbieters zu nutzen (bspw. Marken und Unternehmenskennzeichen).

11.3    Der Anbieter behält sich vor, jegliche unberechtigte Nutzung von Inhalten zivilrechtlich sowie strafrechtlich zu verfolgen.

12         Nutzerdaten und Sicherheitshinweise

12.1    Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sämtliche Informationen und Inhalte, die er bei einer Registrierung oder während der Nutzung der Anwendung zur Verfügung stellt, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind und keinerlei Gesetze und/oder Rechte Dritter verletzen. Eine Speicherung von geschützten Inhalten Dritter (bspw. Marken, Fotoaufnahmen) ist dem Nutzer nur gestattet, soweit er Inhaber der jeweiligen Rechte oder von dem jeweiligen Dritten zur Nutzung befugt ist.

12.2    Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass über seine Registrierungsdaten kein Dritter auf das Nutzerkonto zugreifen kann und/oder die Zugangsdaten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden.

12.3    Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm übermittelten Daten und Inhalte frei von Schadprogramen und Schadsoftware sind, insbesondere frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Anwendung und der dazugehörigen technischen Infrastruktur oder die Daten anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen könnten.

12.4    Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer jederzeit von einer Nutzung der App auszuschließen und den Zugang eines Nutzers zu sperren oder zu beschränken. Der Anbieter behält sich zudem vor, Ansprüche auf Unterlassen und auf Schadensersatz geltend zu machen, sollte der jeweilige Nutzer den mitgeteilten Ausschluss von der Nutzung nicht beachten.

13        (Online)-Streitbeilegung

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Plattform  bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir haben uns ferner auch gegen eine freiwillige Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen entschieden.

14        Schlussbestimmungen

15.1    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unabdingbare gesetzliche Verbraucherschutz-Vorschriften, die auf einen Nutzer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands Anwendung finden, bleiben von der Rechtswahl unberührt. Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit der Nutzung der App und der Websites ergebenen Streitigkeiten ist Hamburg.

15.2    Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.